Anwalt und Recht

Recht und Recht bekommen

Zugang zum BGH bleibt in WEG-Sachen erschwert

Bis Ende 2014 bleibt gegen Urteile in WEG-Streitigkeiten die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ausgeschlossen. Der Bundesrat stimmte einer Verlängerung der zunächst bis Mitte 2012 geltenden Regel zu.

EGMR: Losverfahren für Berichterstattung über Prozesse ist zulässig

Die Würfel sind gefallen: Das zur Berichterstattung über einen Mord-Prozess nur neun Journalisten zugelassen wurden, ist für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine zulässige Einschränkung. Die Plätze durften auch ausgelost werden, ohne dass dadurch das Prinzip der Gleichbehandlung oder der Meinungsfreiheit verletzt wurde.

VW verliert gegen Suzuki: nicht Alleininhaber des sportiven Kürzels „GTI“

Automobilhersteller VW hat im Rechtsstreit mit Konkurrent Suzuki über die Wortmarke „GTI“ eine herbe Niederlage erlitten. Suzuki darf ein Modell ebenfalls  „GTi“ nennen, entschied das Gericht der Europäischen Union. Zwischen der älteren Marke „VW GTI“ und der neuen Suzuki-Marke „Swift GTi“ verhindere das "Swift" die Verwechslungsgefahr.

BGH: Fehler macht Staffelmietvereinbarung nicht komplett unwirksam

Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.

Gesetz zur Arbeitsmarktförderung in Kraft getreten

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente zusammengefasst, abgeschafft bzw. Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt. Die Änderungen treten am 1.4.2012 in Kraft.

Private Internetnutzung in den meisten Betrieben erlaubt

Deutlich mehr als die Hälfte aller deutschen Unternehmen erlaubt es den Mitarbeitern, die Internetzugänge am Arbeitsplatz auch für private Zwecke zu nutzen.

Anwalt im Interview: Meinungsfreiheit / anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht

Viele Anwälte haben Pressearbeit als Marketinginstrument für sich entdeckt. In Pressemitteilungen erklären sie, welche Transaktionen sie für welche Mandanten durchgeführt haben oder welchen bedeutsamen Prozess sie gerade führen. Doch damit kollidieren sie leicht mit dem Berufsrecht: Verschwiegenheitspflicht zählt zu den Core Values des Anwaltsberufs. Der EGMR hat die Zügel nun etwas gelockert.

Verfassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

Bundesrat beschließt: Zapfenstreich für Internet-Abzocke kommt im Sommer

Das Problem ist so "alt" wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun wird den mittlerweile teilweise mit Haftstrafen bedachten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet.

Schutz der Journalisten vor Strafverfolgung wegen Recherchen wird verbessert

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht verabschiedet. Mit der Neuregelung  sollen, vom BVerfG angestossen, Pressefreiheit und Strafverfolgung in ein angemesseneres Verhältnis gebracht werden. Journalisten müssen Geheimnisse von Amtsträgern nicht mithüten und Beschlagnahmen in Redaktionen werden erschwert.

Bundestag beschließt Abbau der kalten Progression

Der Bundestag hat am 29.3.2012 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss leicht veränderten Entwurf des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression verabschiedet.

Ehrenamtliche Entschädigungen: Umsatzsteuerpflicht verschoben (BMF)

Die Vereins- und Verbandspraxis wurde gleich zum Jahresanfang 2012 mit Neuvorgaben durch das Bundesfinanzministerium zum Anwendungsbereich des § 4 Nr. 26b EStG überrascht.

Billigen Nachbau ersteigert: Grundsatzurteil zum Verbraucherschutz bei Ebay

Der BGH hat ein wegweisendes Urteil zu Rechtsfolgen von Falschangaben des Anbieters bei Internetauktionen erlassen. Hiernach haftet der Anbieter für unrichtige Angaben u. U. auf das komplette Erfüllungsinteresse des Erwerbers. Dies gilt auch, wenn das Erfüllungsinteresse den konkreten Geschäftsumsatz um ein Vielfaches übersteigt.

Bundesregierung senkt Hürden für hoch qualifizierte Ausländer

Hoch qualifizierte Ausländer sollen angesichts des Fachkräftemangels künftig leichter eine Stelle in Deutschland antreten können.

Unterhaltsanspruch besteht auch während freiwilligem sozialen Jahr

Das OLG Celle hat - im Zusammenhang mit Verfahrenshilfe - entschieden, dass volljährigen Kindern während eines Freiwilligen Sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch zusteht. Das gilt auch, wenn es nicht Voraussetzung für den beabsichtigten weiteren Ausbildungsabschnitt ist: Das Jahr hat eine berufliche Orientierungsfunktion.